Mahnverfahren: Definition, Ablauf und Fristen

Ein Mahnverfahren dient dazu, offene Geldforderungen durchzusetzen. Dabei ist zwischen dem außergerichtlichen Mahnen und dem gerichtlichen Mahnverfahren zu unterscheiden. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet Gläubigern ein formalisiertes Verfahren, um eine Geldforderung geltend zu machen und gegebenenfalls einen Vollstreckungstitel zu erhalten.

Das Wichtigste in Kürze

• Beim außergerichtlichen Mahnen fordert der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung einer offenen Forderung auf.
• Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren zur Durchsetzung bestimmter Geldforderungen.
• Das Mahngericht prüft grundsätzlich nicht, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht.
• Gegen einen Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.
• Erfolgt kein rechtzeitiger Widerspruch, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
• Gegen den Vollstreckungsbescheid kann wiederum innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Was ist ein Mahnverfahren?

Der Begriff Mahnverfahren kann sowohl das außergerichtliche Mahnen eines Schuldners als auch das gesetzlich geregelte gerichtliche Mahnverfahren bezeichnen.

Beim außergerichtlichen Mahnen versucht der Gläubiger zunächst, eine offene Forderung ohne gerichtliche Hilfe einzuziehen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist dagegen in den §§ 688 ff. ZPO geregelt und ermöglicht es, bestimmte Geldforderungen auf einem formalisierten Weg gerichtlich geltend zu machen.

Reagiert der Schuldner nicht auf den gerichtlichen Mahnbescheid, kann der Gläubiger im weiteren Verlauf einen Vollstreckungsbescheid und damit einen Vollstreckungstitel erlangen.

Außergerichtliches und gerichtliches Mahnverfahren: der Unterschied

Das außergerichtliche Mahnen beginnt in der Praxis häufig mit einer Zahlungsaufforderung beziehungsweise Mahnung an den Schuldner. Ziel ist es, die offene Forderung ohne gerichtliches Verfahren einzuziehen. Bleibt die Zahlung aus, können weitere Schritte des Forderungsmanagements folgen, beispielsweise die Beauftragung eines Inkassounternehmens.

Mehrere Mahnungen sind jedoch keine Voraussetzung dafür, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Auch für den Eintritt des Zahlungsverzugs ist eine Mahnung nicht in jedem Fall erforderlich.

Das gerichtliche Mahnverfahren wird dagegen über das zuständige Mahngericht durchgeführt. Es eignet sich insbesondere zur Durchsetzung von Geldforderungen, bei denen der Gläubiger nicht mit einem Widerspruch des Schuldners rechnet.

Ein wichtiger Unterschied zu einem klassischen Gerichtsprozess besteht darin, dass das Mahngericht die geltend gemachte Forderung zunächst grundsätzlich nicht inhaltlich auf ihre Berechtigung prüft.

Wann kann man ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten?

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann grundsätzlich zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro genutzt werden. § 688 ZPO sieht allerdings verschiedene Ausnahmen vor.

Typische Anwendungsfälle sind beispielsweise unbezahlte Rechnungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen sowie andere offene Geldforderungen.

Für die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Schuldner zuvor mehrfach gemahnt wurde. Vor der Antragstellung sollte der Gläubiger jedoch prüfen, ob die Forderung besteht und fällig ist.

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann außerdem für die Verjährung relevant sein. Die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren kann die Verjährung eines Anspruchs hemmen.

Gerichtliches Mahnverfahren: Ablauf in 6 Schritten

1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen

Das gerichtliche Mahnverfahren beginnt damit, dass der Gläubiger beim zuständigen Mahngericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt. Der Antrag kann unter anderem mithilfe des Online-Mahnantrags vorbereitet werden.

2. Prüfung durch das Mahngericht

Das Mahngericht prüft den Antrag auf die erforderlichen formalen Voraussetzungen. Ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich berechtigt ist, wird im Mahnverfahren grundsätzlich nicht geprüft.

Enthält der Antrag Fehler oder Unklarheiten, können diese im weiteren Verfahren beanstandet werden.

3. Zustellung des Mahnbescheids

Wird der Mahnbescheid erlassen, stellt das Gericht ihn dem Schuldner zu. Dieser wird damit über die geltend gemachte Forderung informiert.

Nach der Zustellung hat der Schuldner grundsätzlich zwei Wochen Zeit, die Forderung zu begleichen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen.

4. Reaktion des Schuldners

Zahlt der Schuldner die Forderung vollständig, ist eine weitere Durchsetzung nicht erforderlich.

Legt er dagegen Widerspruch ein, kann die Forderung nicht einfach über einen Vollstreckungsbescheid durchgesetzt werden. Die Sache kann dann in ein streitiges Gerichtsverfahren übergehen.

Reagiert der Schuldner nicht, kann der Gläubiger nach Ablauf der Widerspruchsfrist den nächsten Schritt einleiten.

5. Vollstreckungsbescheid beantragen

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, sofern kein rechtzeitiger Widerspruch vorliegt.

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel. Gegen ihn kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

6. Zwangsvollstreckung

Liegt ein Vollstreckungsbescheid vor, kann der Gläubiger grundsätzlich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einleiten. Je nach Situation kommen beispielsweise eine Konto-, Lohn- oder Sachpfändung infrage.

Welche Fristen gelten beim Mahnverfahren?

Eine pauschale Dauer für das gerichtliche Mahnverfahren lässt sich nicht angeben. Sie hängt unter anderem von der Bearbeitungs- und Zustellungsdauer sowie von der Reaktion des Schuldners ab.

Entscheidend sind insbesondere zwei Fristen: Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner grundsätzlich zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen.

Wird innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids kein Vollstreckungsbescheid beantragt, fällt die Wirkung des Mahnbescheids grundsätzlich weg.

Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids hat der Schuldner wiederum grundsätzlich zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen.